AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform limburg-und-du.de (Branchenbuch, Kleinanzeigenmarkt und Veranstaltungskalender)

Die AGB sind Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen dem CityRing Limburg als Betreiber der Internetplattform limburg-und-du.de mit dem Kleinanzeigenmarkt und dem Veranstaltungskalender einerseits und den registrierten Nutzern andererseits. Nutzer können natürliche und juristische Personen sein.
Es gelten ausschließlich diese AGB, etwaige anderslautende AGB der Nutzer finden keine Anwendung.
Die AGB gelten auch, wenn der Betreiber von limburg-und-du.de wechseln und der neue Betreiber mit den Mitgliedern keine andere Vereinbarung treffen sollte.

1. Nutzer
Nutzer ist, wer sich für den Zugang zur Internetplattform limburg-und-du.de registriert hat. Der Nutzer versichert, seine Registrierung entweder für sich selbst oder als berechtigter Vertreter einer juristischen Person vorzunehmen.

2. Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Zugangsmöglichkeit zur Datenbank des Portals und die sich daraus ergebende Nutzung. Ist die Zugangsmöglichkeit erworben, so kann der Nutzer einen Eintrag in die Datenbank, also auf der Internetseite limburg-und-du.de, vornehmen, der im Internet veröffentlicht wird. Der Eintrag wird auch Suchmaschinen zugänglich gemacht. Der Nutzer kann unter anderem seinen Namen und seine Kontaktdaten sowie Fotos hinterlegen. Seinen Eintrag kann der Nutzer über einen eigenen Zugang selbst erstellen und nach Erhalt der Zugangsdaten jederzeit selbst verändern oder verwalten. Für den Inhalt ist er allein verantwortlich.

3. Definitionen
„Werbeauftrag“ ist der Vertrag über die Veröffentlichung eines oder mehrerer Werbemittel innerhalb der Werbeseiten zum Zwecke der Verbreitung.
„Werbemittel“ bestehen zum Beispiel aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (z.B. Bannern), die beim Anklicken eine vom Nutzer bestimmte Weiterleitung (Link) auslösen. Sind Werbemittel als solche nicht erkennbar, können diese vom Betreiber deutlich als Werbung gekennzeichnet werden.
„Branchenbucheintrag“ ist ein Eintrag des Unternehmens des Nutzers z.B. mit dessen Firmennamen und Kontaktdaten wie Adresse, Telefonnummer, Homepage etc. sowie der zutreffenden Branchenbezeichnung in das Online-Branchenbuch des Betreibers oder ein anderweitiges Listing in einem Guide auf einer oder mehreren Werbeseite(n).

4. Online Branchenbucheintrag
Das Angebot der Seite limburg-und-du.de ist für den Nutzer bis auf weiteres kostenlos.
Es steht im freien Ermessen des Betreibers, das Angebot zu betreiben und auch jederzeit ohne Ankündigung einzustellen oder zu beschränken, aber auch zu erweitern. Eine Haftung hierfür dem Nutzer gegenüber besteht nicht!
Es steht im freien Ermessen des Betreibers, einen Eintrag zu löschen. Gründe hierfür muss er nicht angeben, den Nutzer auch nicht vor oder nach der Löschung darüber informieren.
Auch der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner Daten mit angemessener Frist verlangen, die jedoch mindestens eine Woche beträgt.
Der Auftrag für den kostenlosen Branchenbucheintrag erfolgt, indem der Nutzer das online verfügbare Formular ausfüllt und absendet. Auf Grundlage der in das Formular eingegebenen Daten wird vom Betreiber ein Branchenbucheintrag erstellt bzw. ein bereits bestehender Branchenbucheintrag inhaltlich angepasst und online gestellt. Die Annahme erfolgt mit der Einstellung des Auftrags in die Werbeseiten („Erscheinungszeitpunkt“). Eine gesonderte Bestätigung über die Annahme des Auftrags für den kostenlosen Branchenbucheintrag erfolgt nicht.
Der Auftrag für den kostenpflichtigen Branchenbucheintrag oder für individuelle Angebote erfolgt, indem der Nutzer das ausgefüllte und unterschriebene Auftragsformular an den Betreiber versendet. Die Annahme des Auftrags für den kostenpflichtigen Branchenbucheintrag erfolgt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung, wobei die Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.
Bei Aufträgen von Werbeagenturen kommt der Vertrag im Zweifel mit der Agentur zustande, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Soll ein Werbetreibender direkt Nutzer werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Der Betreiber ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Nachweis ihrer Beauftragung zu verlangen.
Der Betreiber ist berechtigt, die Annahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Beim kostenlosen Branchenbucheintrag ist der Betreiber berechtigt, auf den Seiten, die den Eintrag des Nutzers enthalten, Werbung und Anzeigen zu schalten. Dabei ist der Betreiber frei in der Gestaltung der Seiten und kann die Werbung auch kontextspezifisch in Bezug auf den Branchenbucheintrag des Nutzers ausspielen.
Bei den Branchenbucheinträgen ist eine Bewertungsfunktion vorgesehen, auf der Besucher der Website eigene Bewertungen über den Eintrag bzw. den Nutzer abgeben können. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Bewertungsfunktion schriftlich oder per Mail an den Betreiber deaktivieren zu lassen.

5. Besondere Bestimmungen Werbemittel
Der Nutzer räumt dem Betreiber mit Übersendung sämtliche Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, öffentlichen Wiedergabe, Speicherung und Entnahme aus einer Datenbank, insoweit, als diese für die auftragsgemäße Schaltung des Werbemittels erforderlich sind, ein.
Der Nutzer ist verpflichtet, unaufgefordert vollständige, einwandfreie und geeignete Werbemittel bis spätestens drei Werktage vor vereinbartem Schaltungsbeginn zur Verfügung zu stellen. Etwaige Abweichungen sind mit dem Betreiber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzustimmen.
Der Nutzer stellt sicher, dass die an den Betreiber übermittelten Werbemittel frei von Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sind. Der Betreiber behält sich die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder sonstiger Schadsoftware ausdrücklich vor.
Der Nutzer ist verpflichtet, das auf den Werbeseiten veröffentlichte Werbemittel unverzüglich nach Schaltungsbeginn oder nach Abrufbarkeit zu überprüfen und etwaige Fehler dem Betreiber binnen vier Wochen schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt das Werbemittel als genehmigt.
Angemessene Kosten des Betreibers für eine vom Nutzer gewünschte Änderung des Werbemittels hat der Nutzer zu tragen. Die Angemessenheit richtet sich nach der Höhe des Auftrags und dem Umfang der Änderung.

6. Datenspeicherung
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden.
Er stimmt damit zu, dass die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten und die weiteren von ihm eingegebenen Daten in einer Datenbank gespeichert werden.
Mit der Einstellung seiner Daten erteilt der Nutzer dem Betreiber das Recht, die Daten auf der Internetseite limburg-und-du.de zu veröffentlichen. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des veröffentlichten Eintragsinhalts gemacht werden, frei.

7. Veröffentlichung im Internet
Die im Kleinanzeigenmarkt und im Veranstaltungskalender eingegebenen Daten werden vom Betreiber im Internet auf der Internetdomain limburg-und-du.de veröffentlicht.
Die Internetseiten mit den eingegebenen Daten sind nicht nur natürlichen Personen, sondern auch Suchmaschinen zugänglich. Hiermit erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden.
In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die vom Nutzer eingegeben Daten über eine Suchmaschine, die die Seite mit den Daten in ihren Cache aufgenommen hat, auch noch nach der Löschung der Daten auf der Seite limburg-und-du.de unter Umständen über sehr langen Zeitraum zu finden sind. Hierauf hat der Betreiber keinen Einfluss.

8. Verbot des Missbrauchs
Der Nutzer verpflichtet sich dazu, das Angebot des Betreibers nicht missbräuchlich zu nutzen und nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen, insbesondere:
– es nicht zu nutzen, um diffamierendes, beleidigendes, anstößiges, pornographisches, rassistisches, volksverhetzendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
– keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) zu verletzen;
– keine Daten einzubringen, die Viren, Würmer, Trojaner oder ähnliche Programme enthalten;
Der Nutzer darf seinen durch die Registrierung erlangten Zugang bzw. die Zugangsdaten nicht an Dritte Personen weitergeben. Er hat die Daten geheim zu halten.
Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte hochgeladener Fotos und anderer Bilddateien sowie jedweder Texte auf limburg-und-du.de auf die Vereinbarkeit mit diesen AGB und den allgemeinen Gesetzen zu überprüfen sowie diese, wenn erforderlich, zu ändern und zu löschen.

9. Haftung
Die Haftung der Betreiber gegenüber den Nutzern ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das gilt auch für seine Organe und Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit oder den Inhalt der von dem Nutzer generierten Inhalte. Weiterhin übernimmt der Betreiber keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen und der Plattform.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit limburg-und-du.de-Systems ohne Unterbrechung sowie für Ausfälle, Unterbrechungen, Störungen oder Beendigung des Angebots.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die durch Dritte erfolgende, unbefugte Kenntniserlangung und Verwendung persönlicher Nutzerdaten. Dies gilt insbesondere für Hackerangriffe.
Der Nutzer stellt den Betreiber von jedweder Haftung und von allen Verpflichtungen, Ansprüchen und Aufwendungen frei, die sich aus Schäden ergeben, die aus der Veröffentlichung der vom Nutzer eingetragenen Nutzerdaten entstanden sind.
Wie schon oben unter Punkt 7. dargestellt, übernimmt der Betreiber keine Haftung dafür, dass die Daten nach Löschung auf seiner Internetseite noch über Suchmaschinen sichtbar und zu finden sind.

10. Datenübermittlung durch den Nutzer
Der Betreiber nimmt keine inhaltliche und rechtliche Überprüfung des Dateneintrags vor. Verantwortlich für den gesamten Inhalt ist allein der Nutzer. Er versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner übermittelten Daten.
Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er der Inhaber der Rechte an hochgeladenen Fotos bzw. von ihm veröffentlichten Texten ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Eintrag auf Übereinstimmung mit Inhalten des Verzeichnisses und die Richtigkeit der Daten zu überprüfen sowie Fehler unverzüglich selbst zu korrigieren.

11. Empfang von E-Mails
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber ihm E-Mails zuschickt, die ihn sowohl über die Internetplattform limburg-und-du.de als auch über andere Projekte des Betreibers informieren. Der Betreiber darf dem Nutzer also auch werbende E-Mails zusenden.

12. Änderungen der AGB
Eine Änderung dieser AGB kann durch neue Funktionen, aber auch andere Gründe erforderlich werden. Der Betreiber wird den Nutzer über alle geplanten Änderungen per E-Mail an die im System von limburg-und-du.de hinterlegte E-Mail-Adresse des
Nutzers informieren. Widerspricht der Nutzer den geplanten Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Information ausdrücklich, erklärt es sich durch Schweigen mit den Änderungen, d.h. den neuen AGB einverstanden. In der E-Mail wird der Betreiber den Nutzer auch darauf aufmerksam machen, dass ein Schweigen als Zustimmung gewertet werden wird.

13. Gerichtsstand, Recht
Der Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Limburg an der Lahn. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unvollständig sein oder werden, dann bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB davon unberührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung gilt in dem Falle durch eine solche Bestimmung als ersetzt, welche dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt.